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Marc Biadacz warnt Ampel-Bundesregierung: Steuererhöhungen für die Landwirtschaft bringt Betriebe in existenzielle Not

Aufgrund des zurückliegenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt der Ampel-Bundesregierung muss der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 überarbeitet werden. Insgesamt müsse man Ausgaben in Höhe von 17 Milliarden Euro entweder durch Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen ausgleichen, so die Regierung. Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner hatten dazu einen vermeintlichen Kompromiss gefunden, der unter anderem die Landwirtschaft stark belasten soll.

"Um ihr Haushaltsloch zu stopfen, will die Ampel Agrardiesel teurer machen und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft abschaffen. Eine einzige Branche soll jetzt mit zusätzlichen Kosten von einer Milliarde Euro belastet werden und die Haushaltskrise der Bundesregierung ausbaden. Das ist unfair und eine nicht hinzunehmende Mehrbelastung für die landwirtschaftlichen Betriebe auch bei uns im Landkreis Böblingen. Am Ende geht es um die Existenz vieler Höfe, das muss man so deutlich sagen.", erklärt der direktgewählte CDU-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Böblingen, Marc Biadacz.

 

"Die Landwirtschaft steckt immer noch mitten im Umbruch. Mehrbelastungen sind das absolut falsche Signal. Ich will, dass wir in Deutschland weiterhin qualitativ hochwertige Lebensmittel produzieren und dass wir unsere bäuerlichen Strukturen erhalten. Wie wichtig das ist, haben wir in der Corona-Pandemie verdeutlicht bekommen. Die Landwirtschaft war zu dieser Zeit und ist aber sowieso immer systemrelevant. Ihren aktuellen Protest unterstütze ich daher uneingeschränkt. Die Ampel-Bundesregierung kann ich nur ausdrücklich davor warnen, diese willkürlichen Pläne weiterzuverfolgen. Wir müssen die Landwirtschaft besser unterstützen und ihnen nicht immer noch mehr Steine in den Weg legen.", so Biadacz.

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